Beate Meißner: Ramelow hat keine Zukunftsfrage für Thüringen geklärt

Die Koalition von Herrn Ramelow hat sich nicht um die wirklich relevanten Dinge gekümmert

„Die links-grüne Landesregierung hat zehn Jahre verstreichen lassen, ohne auch nur eine wichtige strukturelle Zukunftsfrage für Thüringen zu klären. Es steht vor den Sommerferien und der darauffolgenden Landtagswahl eine zentrale Frage im Raum: Was haben Bodo Ramelow und seine Koalition in zehn Jahren überhaupt gemacht? Die groß geplante Gemeindegebietsreform ist gescheitert, die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs blieb aus, der Landeskrankenhausplan wird seit drei Jahren verschleppt und die nun aufgeworfene Verwaltungsreform hat Rot-Rot-Grün selbst in den Sand gesetzt. Die Koalition von Herrn Ramelow hat sich nicht um die wirklich relevanten Dinge gekümmert, aber viel Geld ausgegeben. Das ist weder effektiv noch nachhaltig. Es braucht den politischen Wechsel und keinen halbgaren Vorwahlkampf des Ministerpräsidenten.“